AGBs

Unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen für PSG Maßnahmen auf Diözesanebene

Allgemeine Bedingungen für PSG Veranstaltungen

 

1.  Anmeldung

Mit der Anmeldung, welche ausschließlich schriftlich erfolgen kann, bietet der*die Teilnehmer*in der Pfadfinderinnenschaft St. Georg, Diözesanverband Aachen (im folgenden Text PSG Aachen), den Abschluss eines Vertrages für die Maßnahme verbindlich an.

Die Maßnahmenanmeldung kann nur bearbeitet werden, wenn die Unterlagen vollständig vorgelegt werden.

Die Anmeldung von Teilnehmenden mit gesundheitlichen Beeinträchtigungen ist mit genauen Angaben über Art und Umfang der Beeinträchtigung zu versehen, damit die PSG Aachen prüfen kann, ob eine Teilnahme möglich ist. Erfolgt eine Teilnahmebestätigung aufgrund unvollständiger oder fehlerhafter Angaben zu gesundheitlichen Beeinträchtigungen, so behält sich die PSG Aachen  vor, aus diesem Grunde den Maßnahmenvertrag mit dem Teilnehmenden zu kündigen, falls eine Teilnahme nach dem pflichtgemäßen Ermessen der PSG Aachen aufgrund der besonderen Umstände der Maßnahme nicht möglich oder zumutbar ist.

Der Maßnahmenvertrag mit dem Teilnehmenden kommt durch die schriftliche Anmeldebestätigung der PSG Aachen zustande. Die Anmeldebestätigung wird bei oder unverzüglich nach Vertragsabschluss übermittelt.

 

  1. Leistungen der PSG Aachen

Welche Leistungen vertraglich vereinbart sind, ergibt sich aus der Einladung der Maßnahme und aus den hierauf bezugnehmenden Angaben in der Anmeldebestätigung.

 

  1. Zahlung, Anzahlung

Die Höhe des Teilnahmebeitrages und die entsprechenden Zahlungsmodalitäten ergeben sich aus der Einladung der Maßnahme und aus den hierauf bezugnehmenden Angaben in der Anmeldebestätigung.

 

  1. Leistungs- und Preisänderungen, Absage

Die PSG Aachen ist berechtigt, den vereinbarten Inhalt des Maßnahmenvertrages aus rechtlich zulässigen Gründen zu ändern. Änderungen oder Abweichungen einzelner Leistungen von den   vereinbarten Inhalten des Maßnahmenvertrages, die nach Vertragsabschluss notwendig werden und die von der PSG Aachen nicht wider Treu und Glauben herbeigeführt werden, sind nur zulässig, soweit diese Änderungen und Abweichungen nicht erheblich sind und den Gesamtzuschnitt der Maßnahme nicht beeinträchtigen. Die PSG Aachen kann vom Vertrag zurücktreten, wenn die Mindestteilnehmer*innenzahl, die auf der Einladung angegeben ist, nicht erreicht wird. Den Teilnehmenden wird dies schriftlich mitgeteilt und evtl. geleistete Anzahlungen werden zurückgezahlt.

Bei einer erheblichen Änderung einer wesentlichen Leistung kann vom Vertrag zurückgetreten werden.

Sollten Teilnehmende, aufgrund von, für die Leitungen der Maßnahme, nicht hinnehmbaren Störungen oder wegen Verstöße gegen das Gesetz oder Vorschriften, von der Maßnahme ausgeschlossen werden, so haben die betreffenden Teilnehmenden evtl. anfallende Kosten für einen vorzeitigen Rücktransport zu übernehmen.

 

  1. Rücktritt vor Beginn der Maßnahme

Der Rücktritt kann jederzeit vor Beginn der Maßnahme erfolgen. Die Rücktrittserklärung muss schriftlich erfolgen.

Tritt der Teilnehmende vom Vertrag zurück oder tritt er die Maßnahme nicht an, so kann die PSG Aachen eine pauschale Entschädigung verlangen.

Die Höhe dieser Entschädigung ist abhängig davon, wie viele Tage vor Maßnahmenbeginn der Rücktritt erfolgt.  Dies ist der Einladung der Maßnahme und den hierauf bezugnehmenden Angaben in der Anmeldebestätigung zu entnehmen.

Eine Pauschalentschädigung entfällt, wenn Ersatz gefunden wurde.

 

  1. Höhere Gewalt

Wird die Maßnahme durch nicht vorhersehbare höhere Gewalt erheblich erschwert, gefährdet oder beeinträchtigt, so können sowohl die PSG Aachen als auch der Teilnehmende den Vertrag nach Maßgabe der Vorschriften zur Kündigung wegen höherer Gewalt (§ 651 j BGB) auflösen. Die Rechtsfolgen ergeben sich aus dem Gesetz. Die PSG Aachen wird in diesem Falle den gezahlten Teilnahmebeitrag erstatten, kann jedoch für erbrachte oder noch zu erbringende Leistungen eine angemessene Entschädigung verlangen. Die PSG Aachen ist verpflichtet, die infolge der Kündigung des Vertrages notwendigen Vorkehrungen zu treffen, insbesondere falls der Vertrag vorsieht, die Teilnehmenden zurückzubefördern. Die Mehrkosten für die Rückbeförderung sind von den Parteien je zur Hälfte zu tragen.

 

  1. Gewährleistung

Tritt ein Mangel auf, so muss der Teilnehmende der PSG Aachen eine angemessene Frist zur Abhilfe einräumen. Erst danach darf der Teilnehmende selbst Abhilfe schaffen oder bei einem erheblichen Mangel die Maßnahme kündigen. Einer Fristsetzung bedarf es nur dann nicht, wenn die Abhilfe unmöglich oder von der PSG Aachen verweigert wird, oder die sofortige Abhilfe bzw. Kündigung durch ein besonderes Interesse des Teilnehmenden gerechtfertigt ist.

Eine Mangelanzeige nimmt die Leitung der Maßnahme entgegen.

Wird die Maßnahme nicht vertragsgemäß erbracht, so hat der Teilnehmende nur dann die gesetzlichen Gewährleistungsansprüche auf Abhilfe, Selbsthilfe, Minderung des Teilnahmebeitrages, der Kündigung oder des Schadenersatzes, wenn er es nicht schuldhaft unterlassen hat, einen aufgetretenen Mangel während der Maßnahme anzuzeigen.

 

  1. Beschränkung der Haftung

Die vertragliche Haftung der PSG Aachen für Schäden, die nicht Körperschäden sind und nicht schuldhaft herbeigeführt wurden, ist auf den dreifachen Teilnahmebeitrag beschränkt. Möglicherweise darüber hinaus gehende Ansprüche nach internationalen Übereinkünften oder auf solchen beruhenden gesetzlichen Vorschriften bleiben von der Beschränkung unberührt.

 

  1. Ausschlussfrist und Verjährung

Gewährleistungsansprüche müssen innerhalb eines Monats nach vertraglich vorgesehener Beendigung der Maßnahme bei der PSG Aachen geltend gemacht werden. Nach Ablauf der Frist können Ansprüche nur dann geltend gemacht werden, wenn der Teilnehmende ohne Verschulden an der Einhaltung der Frist verhindert worden ist.

Die Gewährleistungsansprüche verjähren nach sechs Monaten. Die Verjährung beginnt mit dem Tag, an dem die Maßnahme dem Vertrag nach enden sollte. Hat der Teilnehmende solche Ansprüche geltend gemacht, so ist die Verjährung bis zu dem Tag gehemmt, an dem die PSG Aachen die Ansprüche schriftlich zurückweist. Ansprüche aus unerlaubter Handlung verjähren nach drei Jahren.

 

  1. Pass-, Visumserfordernisse und Gesundheitsvorschriften

Die PSG Aachen wird bei Auslandsreisen deutsche Staatsangehörige, über evtl. notwendige Pass-, Visumserfordernisse und Gesundheitsvorschriften einschließlich der Fristen zum Erhalt dieser Dokumente unterrichten. Über etwaige Änderungen vor Maßnahmenbeginn wird der Teilnehmende unverzüglich informiert.

Für die Beschaffung der Reisedokumente ist der Teilnehmende alleine verantwortlich. Sollten trotz erteilter Informationen Einreisevorschriften einzelner Länder von einzelnen Teilnehmenden nicht eingehalten werden, sodass diese deshalb die Reise nicht antreten können, gehen eventuelle Rücktrittskosten zu Lasten des Teilnehmenden.

 

  1. Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen

Sollten einzelne Bestimmungen des Maßnahmenvertrages unwirksam sein, so hat dies nicht die Unwirksamkeit des gesamten Vertrages zur Folge.

 

Stand Januar 2020

 

 

 

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